Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Strickmützen (leicht) für die Polizei NRW

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Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Strickmützen (leicht) für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Die Strickmütze (leicht) wird Teil der Dienstkleidung für Damen und Herren. An die Bekleidung werden besondere Anforderungen gestellt. Daher muss die Bekleidung die Technischen Lieferbedingungen TL 5004, Ausgabe 1 (Kapitel B) der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser Ausschreibungsunterlagen ist, erfüllen. Lot 1: Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 10.500 Strickmützen (leicht) besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 15.750 Strickmützen (leicht) beziffert.