Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ausrüstungsgürteln für die Polizei NRW

Description

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Ausrüstungsgürteln für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Detaillierte Angaben zu den Ausrüstungsgürteln ergeben sich aus der Technischen Leistungsbeschreibung (Kapitel B). Lot 1: Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 12.000 Stück kompletter Ausrüstungsgürtel, 2.000 Stück Belt-Keeper, 400 Stück Ausrüstungsgürtel ohne Zubehör und 400 Stück Gürtelschließen besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 18.000 Stück kompletter Ausrüstungsgürtel, 3.200 Stück Belt-Keeper, 800 Stück Ausrüstungsgürtel ohne Zubehör und 800 Stück Gürtelschließen beziffert.