Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Poloshirts für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen

Description

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen hat im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Poloshirts für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Poloshirt wird Teil der Dienstkleidung für Damen und Herren. An die Bekleidung werden besondere Anforderungen gestellt. Daher muss die Bekleidung die Technischen Lieferbedingungen TL 4415, Ausgabe 1 (Kapitel B) der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser Ausschreibungsunterlagen ist, erfüllen. Lot 1: Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung dreimal um jeweils ein (1) weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren. Die Mindestabnahmemenge soll 80.000 Stück Poloshirts betragen. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 400.000 Poloshirts besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 500.000 Poloshirts beziffert. Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungs-rechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Er-reichen der Höchstmenge.